Ein Rad-Gesetz für Bayern!

Wir vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) möchten ein faires und sicheres Miteinander auf Straßen, Plätzen, Geh- und Radwegen. Wir wollen gute Luft und weniger Lärm in den Städten genauso wie auf dem Land. Weil dies schwer möglich ist, wenn alle mit dem Auto unterwegs sind, fordern wir die Verkehrswende, also den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs. Wir sind überzeugt, dass das Fahrrad ein sehr wichtiger Baustein für diese Verkehrswende ist, denn der Blick in unsere Nachbarländer Dänemark und die Niederlande zeigt: Wo sicheres und entspanntes Radfahren möglich ist, da steigen die Menschen auf kurzen und mittleren Strecken gerne aufs Rad um. Wer dagegen heute in Bayern mit dem Rad unterwegs ist, fühlt sich selten gut geschützt und findet keine besonders guten Alltags-Radwege vor.


Nicht zuletzt auf unsere Anregungen hin, hat die bayerische Staatsregierung Anfang 2017 das “Radverkehrsprogramm Bayern 2025” vorgestellt: Ziel ist, den Radverkehrsanteil in Bayern bis 2025 auf 20% zu verdoppeln, um das „Radlland Bayern“ zu werden. Ein ambitioniertes Ziel, das wir selbstverständlich begrüßen. Ohne enorme Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur ist dies aber utopisch. Dafür ist deutlich mehr Geld und Personal nötig. Und weil ohne rechtliche Vorgaben jedem Landkreis, jeder Stadt und jeder Gemeinde selbst überlassen bleibt, ob und wie sie den Radverkehr stärkt, fordern wir ein Rad-Gesetz für Bayern! Andernfalls bleibt das Radverkehrsprogramm Bayern 2025 ein leeres Versprechen!

Ein verbindlicher Maßnahmenplan zum „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“

Die Ziele des “Radverkehrsprogramms Bayern 2025” der bayerischen Staatsregierung sind erfreulich ambitioniert. Wir sind allerdings sehr skeptisch, dass diese Ziele bis 2025 auch nur annähernd erreicht werden können. Damit das Radverkehrsprogramm kein leeres Versprechen bleibt, fordern wir ein Rad-Gesetz für Bayern, das einen konkreten Maßnahmenplan zur Pflicht macht. Dieser muss darlegen, wie und mit welchen Mitteln und Schritten die gesteckten Ziele bis 2025 erreicht werden sollen.

Ein sicheres, komfortables und durchgängiges Radwegnetz in ganz Bayern

Verbindliche Vorgaben für die Gestaltung von Radverkehrsanlagen gibt es bislang nicht. Jeder Kommune bleibt selbst überlassen, ob und in welchem Umfang sie den Radverkehr fördert und ob und wie sie die Radinfrastruktur ausbaut und gestaltet. Oft entscheidet allein die Kassenlage oder der Wille der gerade amtierenden Kommunalpolitiker*innen. Das Ergebnis ist im Regelfall ein Flickenteppich aus meist zu schmalen Radfahr-Streifen und Bordstein-Radwegen mit großen Lücken im Radwegenetz.
So trauen sich leider meist bestenfalls erwachsene, robuste und routinierte Radfahrende aufs Rad. Eine gute Fahrradinfrastruktur muss aber auch Einsteiger*innen zum Radfahren einladen. Radverkehrsanlagen müssen außerdem dem wachsenden Bedarf und der zunehmenden Produktvielfalt durch Pedelecs, Lastenräder, Fahrradanhänger etc. angepasst werden.

Mit einem Rad-Gesetz für Bayern müssen einheitlich gültige Qualitätsstandards, Regelwerke und Design-Vorgaben geschaffen werden, damit Menschen jeden Alters sicher und komfortabel Rad fahren können. Grundlage dafür sollen die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ in Verbindung mit den ADFC-Leitlinien für Radinfrastruktur sein, die der Freistaat zum verbindlichen Standard für ganz Bayern macht.

Mit über 300 km Radschnellwegen macht Holland vor, wie man mit Hilfe des Radverkehrs Staus, Lärm und Schadstoffemissionen reduzieren und Berufspendler zum Umsteigen aufs Radl bewegen kann. Diese breiten, asphaltierten und Kfz-Verkehr-freien Radverbindungen ermöglichen ein zügiges und stressfreies Radfahren. Im Vergleich zu Autostraßen sind sie auch schnell und günstig zu bauen.
Das Rad-Gesetz für Bayern muss den Bau und Ausbau von Radschnellwegen forcieren. Weil Radschnellwegverbindungen oft kommunale Grenzen überschreiten, fordern wir, dass der Freistaat Bayern die Straßenbaulast, also die Verantwortung und Finanzierung für den Bau und Unterhalt der Radschnellwege, übernimmt. Der Freistaat soll sich außerdem dafür einsetzen, dass auch im Bundesfernstraßengesetz Radschnellwegen in urbanen Räumen Vorrang vor Autobahnen und Bundesfernstraßen eingeräumt wird.

Gute Radabstellplätze – insbesondere auch an allen bayerischen Bahnhöfen

Ein Hindernis für den Umstieg aufs Rad ist, dass es häufig ein Problem ist, sein Radl sicher abzustellen, ohne dass es anderen im Weg steht. Während fast immer an Stellplätze für Autos gedacht wird, müssen Räder meist irgendwo an einen Baum, Zaun oder eine Wand gelehnt oder mühsam in den Keller getragen werden. Gute, komfortable und sichere Radabstellanlagen sind überall, besonders an Bahnhöfen,Mangelware. Deshalb fordern wir, dass der Freistaat Bayern an all seinen Immobilien mit gutem Beispiel vorangeht und in ausreichendem Maße komfortable Radabstellanlagen schafft.
Das Rad-Gesetz für Bayern soll insbesondere auch dafür sorgen, dass an allen Bahnhöfen und Haltestellen in Bayern ausreichende und überdachte Radabstellanlagen errichtet werden. Fördermittel müssen so bereitgestellt werden, dass in jeder größeren Stadt eine Fahrrad-Station am Bahnhof, also ein Fahrradparkhaus mit Fahrradwerkstatt und anderen Serviceangeboten, errichtet wird. In Städten ab 100.000 sollen es mindestens zwei sein.

Gute Radabstellanlagen fordern wir auch für öffentlich geförderte Immobilien und für alle Schulen und Hochschulen. Hier sollen Fördermittel bereitgestellt werden, damit alle Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende ihre Fahrräder sicher unterstellen können.
Das Rad-Gesetz für Bayern soll außerdem verbindlich regeln, dass mindestens zwei bequem erreichbare Fahrrad-Stellplätze pro neu gebauter Wohnung zu errichten sind. Für bestehende Wohnungen soll nach einer Übergangszeit eine Nachrüstung mit Fahrrad-Stellplätzen verpflichtend sein und mit einem Bauförderprogramm unterstützt werden. Wo Nachrüstungen nicht oder mit keinem vertretbarem Aufwand möglich sind, müssen ausreichende und gesicherte Fahrradgaragen oder wettergeschützte Abstellanlagen im öffentlichen Raum geschaffen werden.

Eine Verdoppelung des Budgets für die Förderung des Radverkehrs

Für den Ausbau des Radwegenetzes entlang von Staatsstraßen investierte der Freistaat Bayern von 2010 bis 2015 47 Mio. Euro und zahlte 83,6 Mio. Euro an Fördermitteln an die Kommunen aus. Das sind pro Jahr im Schnitt rund 26 Mio. Euro für den gesamten Freistaat. “Radlland Bayern“ wird man angesichts der Kosten für Straßenbaumaßnahmen so nicht.

Zum Vergleich: Für die Bestandserhaltung, Um- und Ausbau der Staatsstraßen standen 2017 270 Mio. Euro zur Verfügung. Dasselbe Budget für die KFZ-Infrastruktur gilt für 2018. Das ist der höchste Wert aller Zeiten.

Wir fordern deshalb für das Radverkehrsbudget mindestens eine Verdoppelung auf 52 Mio. Euro pro Jahr.

Ab 2020 muss es außerdem ein Investitionsförderprogramm für Radwege in Baulast von Freistaat und Kommunen geben.

Problematisch ist aus unserer Sicht außerdem, dass Maßnahmen für den Radverkehr zu den freiwilligen kommunalen Aufgaben zählen. So kann jede Kommune nach Kassenlage und eigenem Ermessen entscheiden, ob und wie sie Radinfrastruktur baut und pflegt und wie sie darüber hinaus den Radverkehr fördert.
Vom Bund erhalten alle Bundesländer anteilig 1,3 Milliarden Euro jährlich für den Verkehrsbereich aus dem Umsatzsteueraufkommen. Diese sogenannten Entflechtungsmittel sind die zentrale Finanzierungssäule für den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau, einschließlich der Radverkehrsinfrastruktur. Diese Mittel sind künftig nicht mehr zweckgebunden. Um zu verhindern, dass finanzschwache Kommunen in Bayern dann beim Radverkehr streichen, ist es wichtig, dass der Freistaat Bayern ein Rad-Gesetz für Bayern erlässt, das Qualität und Leistungsumfang des kommunalen Radverkehrs regelt und Maßnahmen für die Radverkehrsförderung zur Pflicht macht.

Erheblich mehr Personal für die Umsetzung des Radverkehrsprogramms 2025

Derzeit gibt es im Bayerischen Verkehrsministerium nur drei Personalstellen für den Radverkehr. Das ist zu wenig, um den Radverkehr merklich voranzubringen und die zahlreichen Anforderungen zu erfüllen. Dabei muss der Freistaat bei der Radverkehrsförderung eine besondere Rolle übernehmen: als Initiator, Koordinator und Moderator für die Radverkehrsförderung sowie bei der Finanzierung des Baus von Radwegen an Staatsstraßen. Schon um den Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 2020 auf Landesebene umzusetzen und den Radverkehrsanteil zu erhöhen, ist dringend eine Umsetzungsstrategie mit klaren Zielen und Schritten notwendig. Dafür sind politischer Gestaltungswille, die Vorbildfunktion des Freistaates und vor allem auch ausreichend Personal erforderlich.
Wir fordern, dass die bayerische Staatsregierung eine Stelle zur ressortübergreifenden Steuerung aller Radverkehrsthemen einsetzt und dass das Radverkehrsreferat im Verkehrsministerium massiv aufgestockt wird.

Zudem haben bislang nur wenige Kommunen und Behörden eine*n Radverkehrsbeauftragte*n.
Die Landesministerien und bayerischen Behörden müssen mit gutem Beispiel vorangehen und Radverkehrsbeauftragte benennen.
Auch in allen bayerischen Städten und Landkreisen muss es künftig Radverkehrsbeauftragte geben.
Auch das soll das Rad-Gesetz für Bayern festschreiben.

Verbesserung der Fahrrad-Mitnahme in Bus und Bahn

In Bayern gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine einheitliche Regelung zur Beförderung von Rädern in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Radmitnahme ist kostenpflichtig und häufig nicht gewährleistet. Egal, ob es regnet, stürmt oder schneit: In Bayern ist es reine Freundlichkeit des Busfahrers, wenn man sein Rad mit an Bord nehmen darf und pures Glück, wenn ein Zug nicht zu überfüllt ist, um das Rad mitzunehmen.
Ein Rad-Gesetz für Bayern muss die Bahn- und Busgesellschaften im ÖPNV verpflichten, die Kapazitäten für eine kostengünstige Radmitnahme in Bus und Bahn deutlich zu erhöhen. Außerdem muss die Information zu den Radmitnahme-Möglichkeiten stark verbessert werden. Nur dann ist eine Kombination umweltfreundlicher Verkehrsmittel attraktiv!

Fazit: Wir wollen eine sichere und entspannte Mobilität für alle und überall!

Der Freistaat selbst hat das „Radlland Bayern“ ausgerufen. Doch bis dieses Realität wird, ist es noch ein weiter Weg. Bisher ist Bayern ein Autoland: Hier sind zum einen zwei große Automobilhersteller und zahlreiche Zulieferer ansässig. Zum anderen ist man auf dem Land aufgrund eines dünn getakteten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) meist noch auf ein Auto angewiesen. Das sorgt für massive Probleme, vor allem durch den Auto-Pendel-Verkehr in die Städte.

Wir fordern, dass die bayerische Stadt- und Verkehrspolitik künftig dem Leitbild lebenswerter Städte und Regionen folgt und Alternativen zum Auto – also Fahrrad-, Fuß- und öffentlicher Nahverkehr – in der Planung, rechtlich und finanziell bevorzugt oder zumindest gleichstellt. Außerdem muss deutlich mehr für die Verkehrssicherheit getan werden.

Weiterlesen